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Der Mieter mietete eine Erdgeschosswohnung an. Diese wies einen Wohnraum mit einer Küchenzeile, einem Bad mit Toilette und einem Kellerabteil auf. Im Mietvertrag ist folgende Klausel enthalten: "Aufgrund der geringen Größe der Wohnung ist der Mieter nicht berechtigt, eine weitere Person auf Dauer in die Wohnung aufzunehmen, soweit es sich hierbei nicht um die [...]

Im vorliegenden klagte der Vermieter gegen den Mieter auf Erteilung der Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Der Mieter hielt dies für unzulässig. Er machte geltend, dass ihm kein Mieterhöhungsverlangen zugegangen sei. Der Vermieter entgegnete dem, dass er im Mai 2015 durch den Hauswart das Mieterhöhungsverlangen in den Briefkasten des Mieters gelegt habe. Der Mieter hielt [...]

Im vorliegenden Fall betrieb der Wohnungsmieter in einem Zimmer der Wohnung zusammen mit einem weiteren Architekten ein Architekturbüro als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Am Haus befand sich auch ein Hinweisschild auf die Gesellschaft. Der Vermieter hielt die gewerbliche Nutzung der Wohnung für unzulässig. Das Gericht gab dem Vermieter Recht. Der Mieter war nicht berechtigt, die [...]